Bundesgerichtshof entscheidet gegen Bundesregierung: EZB-Krisenpolitik rechtswidrig!

Bundesverfassungsgericht entscheidet in einer Klage gegen die Bundesregierung und erklärt EZB-Krisenpolitik für rechtswidrig!

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden: Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank EZB ist nicht mit EU-Recht vereinbar!

In einer von verschiedenen Verbänden und Personen angestrengten Klage gegen die Bundesregierung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang des Jahres festgestellt, daß die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank EZB praktizierte Krisenpolitik durch den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten bei Absicherung durch den (deutschen) Steuerzahler nicht mit EU-Recht vereinbar sei (Quelle: tagesschau.de)

Eine interessante Entscheidung (ein Urteil hat man sich wohl nicht zugetraut) hat der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres getroffen: er erklärte nach einer Klage verschiedener Verbände und Pesonen gegen die Bundesregierung, daß die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank – die die Bundesregierung nicht nur goutiert, sondern auch praktiziert – als nicht mit EU-Recht vereinbar und damit rechtswidrig sei (tagesschau.de berichtete)! Schon lange ist es üblich, in die Schieflage geratene Staaten mit sog. „Rettungspaketen“ unter die Arme zu greifen. In der Regel darf bekanntlich Deutschland mehrheitlich für solche Rettungspakete aufkommen oder genauer gesagt: der deutsche Steuerzahler, denn der ist auf Grund der gegenwärtigen Geschichtsschreibung äußerst zahlwillig. Aber woher rührt diese Geschichtsschreibung überhaupt? Bekanntermaßen wurde (Kriegs-)Geschichte immer von denen geschrieben, die den Krieg gewonnen haben. Professor Michael Hudson von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der University of Missouri-Kansas City macht dafür die Wall Street verantwortlich, die die deutsche Geschichte erfunden habe, um Deutschland „für den ewigen Tribut erpressbar zu halten.”

Doch wie funktioniert die vom Bundesgerichtshof verurteilte Krisenpolitik der EZB überhaupt?

lupocattivoblog.com erläutert das an einem netten Beispiel:

Franz möchte sich besaufen und zu diesem Zweck einen Gulden beim Dorfjuden* leihen. Sie machen die Bedingungen aus: Franz will erst im Frühling zurückzahlen, und zwar das Doppelte. Inzwischen deponiert er sein Beil als Pfand. Als Franz weggehen will, ruft ihm der Jude nach: “Franz, warte noch, mir ist etwas eingefallen. Im Frühling wird es dir schwerfallen, zwei Gulden aufzutreiben. Ist es nicht besser, wenn du die Hälfte jetzt anzahlst?” Das leuchtet Franz ein, er gibt den Gulden zurück. Ein Weilchen geht er sinnend vor sich hin, dann murmelt er: “Merkwürdig: der Gulden ist weg, das Beil ist weg, einen Gulden bin ich obendrein schuldig – und der Jude hat Recht!”

Leider hatte der Bundesgerichtshof nicht den Schneid, seine Entscheidung in einem rechtskräftigen Urteil zu manifestieren und leitete die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiter. Nichtsdestotrotz ist die Finanzpolitik der Bundesregierung damit de facto als illegal und verfassungswidrig zu verstehen, steht doch der Bundesgerichtshof als juristische Instanz über der Bundesregierung. Wie bzw. ob sich das irgendwie weiterentwickelt, steht derzeit noch in den Sternen. Sobald es Neues gibt, berichten wir…

 

* als „Dorfjude“ würde früher übrigens der örtliche Geldverleiher (bspw. Goldschmied) bezeichnet

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